Kassen und Ärzte: Keine Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge

Seit Jahren verlangen Krankenkassen eine ausreichende Ausstattung der
Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. AfD-Chefin Petry führt
Finanzierungsprobleme nun auf Flüchtlinge zurück. Die Kassen und
Ärzte widersprechen mit scharfen Worten.

Berlin (dpa) - Krankenkassen und Ärzteschaft sind Darstellungen der
AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen
Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der
Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, es gebe
bisher keine Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten
als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von
Hartz-IV-Empfängern entstehe nicht durch Flüchtlinge, sondern weil
die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, betonte
Litsch.

Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern
Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern.
Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in
die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls
Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II)
bekommen.

Petry hatte am Dienstag auf der Internetplattform Facebook
geschrieben: «Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die
Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK
fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche
Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche
Beitragsanhebungen.»

Litsch wählte daraufhin am Dienstagabend scharfe Worte: «Auch im
Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen
Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und
suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation. Sie sollte
sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden
anrichtet.»

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery,
wies am Mittwoch darauf hin, dass die Pauschale für die
Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern von derzeit rund 90 Euro
nicht ausreiche. Es seien eher an die 140 Euro nötig. Dies gehe auch
nicht zu Lasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler,
sondern sei eine durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe.
Montgomery unterstrich: «Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie
Herr (Donald) Trump mit seiner Steuererklärung.»