Funke-Medien: Gröhe reagiert mit Gesetz auf Skandale bei Ärzteverband
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zieht
Konsequenzen aus dem Skandal um hohe Pensionszahlungen und
rechtswidrige Immobiliengeschäfte bei der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV). Mit einem Gesetz, dessen Entwurf den
Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, will der Minister der
Ärzteorganisation strenge Vorschriften machen.
Demnach soll die KBV jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen
erstellen. Sie bekommt detaillierte Vorgaben dafür, wie sie ihr Geld
verwenden darf. Mindestens alle fünf Jahre müssen externe Prüfer
Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung kontrollieren.
Entscheidungen der KBV kann das Gesundheitsministerium dem Entwurf
zufolge nachträglich korrigieren.
Minister Gröhe sagte den Funke-Zeitungen (Freitag), mit dem Gesetz
werde die Selbstverwaltung «vor Selbstblockaden geschützt». Es gebe
künftig «schlüssige Vorgaben für das Aufsichtsverfahren, klare
Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung sowie eine
Stärkung der internen Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen.»