Berlin lehnt CSU-Pläne zur Entlastung von Kindern bei Elternpflege ab

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Pläne der CSU zur finanziellen
Entlastung von Kindern bei der Pflege ihrer Eltern zurückgewiesen.
«Es kann nicht sein, dass Bürger, die vergleichsweise gut verdienen,
zu Lasten der Allgemeinheit und damit auch der Gering- und
Durchschnittsverdiener entlastet werden», sagte der Pflegebeauftragte
der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).

Die Pläne der bayerischen Staatsregierung sehen vor, dass Kinder mit
einem Jahreseinkommen von weniger als 100 000 Euro von der
Unterhaltspflicht für ihre pflegebedürftigen Eltern freigestellt
werden.

Laumann wies darauf hin, dies betreffe Einkommen von bis zu 8333 Euro
im Monat - das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Deutschland
sei jedoch nicht einmal halb so hoch. Er betonte zudem, es gehöre «zu
den Grundfesten unseres Zusammenlebens», dass Familien füreinander
einstehen. Erst wenn dies nicht möglich sei, springe der Staat ein.

Bislang sind Kinder verpflichtet, unter Umständen für ihre
pflegebedürftigen Eltern zu bezahlen, wenn deren Einkommen oder
Vermögen nicht ausreichen. Die Anforderungen dafür sind aber schon
jetzt relativ hoch. Die Einkommensverhältnisse der Kinder werden
geprüft, zudem steht ihnen ein Mindestselbstbehalt zu. Eine pauschale
Einkommensgrenze wie von Bayern gefordert gibt es aber noch nicht.