AOK-Bundesverband: Krankenhausreform nicht aufweichen

Die gesetzlichen Krankenkassen finden die Pläne zur Klinikreform
grundsätzlich gut. Sie befürchten aber, dass Gesundheitsminister
Gröhe in letzter Minute noch dem Druck der Krankenhäuser nachgibt.

Berlin (dpa) - Der AOK-Bundesverband hat an Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) appelliert, seine Reform der deutschen
Kliniklandschaft nicht verwässern zu lassen. Der kommissarische
Vorstand des Krankenkassenverbands, Martin Litsch, sagte der
Deutschen Presse-Agentur, für die Krankenhauslandschaft könne die
Reform mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bedeuten. Dies sei auch
die einzige Rechtfertigung für die milliardenschweren Mehrausgaben
für die Krankenhausreform.

Gröhe stellt bei seiner Krankenhausreform den Qualitätsaspekt in den
Mittelpunkt. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen
Abschläge in Kauf nehmen. Gute Leistungen sollen mit Zuschlägen
honoriert werden. Gröhe erhofft sich davon, dass Kliniken, die
fortwährend Abschläge hinnehmen müssten, von sich aus auf bestimmte
Operationen verzichten und sich auf das konzentrieren, was sie
besonders gut können. Zu Gröhes Entwurf hört der Gesundheitsausschuss

des Bundestags an diesem Montag Experten an.

Litsch sagte: «Wir brauchen einen höheren Spezialisierungsgrad und
damit auch eine bessere Versorgung im Sinne einer höheren Qualität.»

Operationen würden dann von Ärzten ausgeführt, die hierfür ein gro
ßes
Maß an Kompetenz und Erfahrung mitbrächten. «Damit ist dem
Krankenhaus und dem Patienten geholfen.» Er hoffe daher sehr, dass
der Qualitätskern des Gesetzentwurfs erhalten bleibe und sich die
Kliniken in ihren Angebotsstrukturen tatsächlich veränderten.

Wie der Ab- und Zuschlagsmechanismus funktionieren soll, ist noch
nicht ganz klar. Litsch sagte: «Meine Vorstellung ist eigentlich,
dass wir schlechte Leistungen ganz vom Markt nehmen. Schlechte
Leistungen sollten daher auch gar nicht bezahlt werden.» Man könne
sich dabei an «brauchbaren Modellen» anderer Länder orientieren.

«Diese Qualitätsverbesserungen sind nicht nur für die medizinische,
sondern auch für die pflegerische Versorgung wichtig», sagte Litsch.
Gröhes Entwurf sieht vor, die Pflege am Krankenbett wieder
auszubauen. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen
Euro für neue Stellen in Krankenhäusern zur Verfügung.

Litsch wies die Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft
zurück, hier handle es sich um ein Spargesetz. Selbst das Ministerium
gehe von 5,3 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2020 aus. Nach
Schätzungen der AOK seien sogar mehr als 6,5 Milliarden
wahrscheinlich. «Dass einige Krankenhäuser finanzielle Probleme
haben, liegt sicherlich nicht an den knappen Mitteln», so Litsch.

Der AOK-Verbandschef kritisierte, dass die Länder ihrer Verpflichtung
zu Krankenhausinvestitionen «nur sehr mangelhaft» nachkämen. Das
bedeute, dass mit Geld der Kassen quersubventioniert werde. «Wenn wir
sowieso eigentlich fast alles zahlen müssen, sollten wir als
Krankenkassen den Einfluss auch auf die Planung kriegen», sagte
Litsch.