Briefaktion: Grüne werfen Bahr Verschwendung von Steuergeldern vor
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) eine Verschwendung von Steuergeldern für eine politische
Werbeaktion vor. Hintergrund ist ein persönlicher Brief Bahrs, der
zum Jahreswechsel an mehr als 200 000 Beschäftigte im
Gesundheitswesen versendet wurde, darunter viele Ärzte. «Der Minister
sollte sich auf seine Aufgaben konzentrieren, statt seine Politik für
teures Geld schön zu reden», sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin
Biggi Bender der «Berliner Zeitung» (Mittwoch).
In dem Schreiben wurden laut dem Bericht unter anderem die
Verbesserungen beschrieben, die das sogenannte Landarztgesetz für die
Mediziner bringe. Die Aktion kostete rund 262 000 Euro, wie aus der
Antwort des Ministerium auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Darin
verteidigt das Ministerium die Aktion als Informationsangebot für
Multiplikatoren im Gesundheitswesen. Bender kritisierte jedoch, das
Schreiben sei «nichts als platte Werbung für vermeintliche Leistungen
der Koalition», für die Steuergeld aus dem Fenster geworfen werde.
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