SPD-Eckpunkte: Privatversicherte in Bürgerversicherung holen

09.03.2009 12:30

Berlin (dpa) - Die SPD will die Unterschiede zwischen privaten und
gesetzlichen Krankenkassen möglichst rasch durch Einführung einer
Bürgerversicherung abschaffen. Dies sehen die «Eckpunkte zur
Gesundheitspolitik» vor, die die SPD-Arbeitsgemeinschaft im
Gesundheitswesen am Montag zur bevorstehenden Bundestagswahl
vorlegte. Sie sollen nun in den Diskussionsprozess über das SPD-
Regierungsprogramm eingebracht werden. Die Bundestagswahl 2009 sei
«auch in der Gesundheitspolitik eine Richtungsentscheidung».

«Wir wollen mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische
Lastenverteilung», heißt es in dem Papier. Damit erteilen die Autoren
der zunehmenden «Individualisierung und Privatisierung im
Gesundheitswesen» eine Absage. «Die bereits feststellbaren Elemente
einer Zweiklassenmedizin sind für eine demokratische Gesellschaft
ebensowenig hinnehmbar wie die fortschreitenden sozial bedingten
Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung.»

Auch zur Finanzierung der Pflegeversicherung schlagen die SPD-
Experten eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Zweige in
einer Bürgerversicherung vor. Bei den Arzneimitteln sollen nur noch
jene Medikamente von den Kassen bezahlt werden, bei denen der
Mehrnutzen aufgrund einer Kosten-Nutzen-Bewertung nachgewiesen ist.
Meist besonders teure «Scheininnovationen dürfen nicht weiter zu
Lasten der solidarischen Versichertengemeinschaft finanziert werden»,
heißt es.
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