Privatversicherer warnen bei Anhörung vor Ende ihrer Branche
Drastische Beitragssteigerungen für Millionen Versicherte denkbar
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat vor drastischen Beitragssteigerungen für Millionen Versicherte gewarnt. Bei einer Umsetzung der Reform werde die PKV nicht als Vollversicherung erhalten bleiben, sagte der Direktor des PKV- Verbands, Volker Leienbach, im Gesundheitsausschuss des Bundestags in Berlin. Beitragssteigerungen «im deutlichen zweistelligen Bereich» seien unabwendbar. Das Gesundheitsministerium wies die Warnungen als «unrealistisch» zurück.
Allein die geplante Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen werde die PKV-Beiträge der Vollversicherten um bis zu 28 Prozent erhöhen, sagte Leienbach. «Die volle Beitragserhöhung betrifft die jungen Leute.» Durch die Mitnahmemöglichkeit will die Koalition die Möglichkeit zum Wechsel zwischen Privatkassen schaffen. Bisher gehen die Rückstellungen bei einem Wechsel verloren.
Auch der Basistarif bringe zusätzliche Erhöhungen im zweistelligen Bereich. Die Reform sieht vor, dass die privaten Kassen den Tarif entsprechend den Leistungen und Beiträgen der gesetzlichen Versicherung anbieten müssen. Zuschläge bei Krankheitsrisiko soll es hier nicht mehr geben, die Privatkassen sollen Antragsteller aufnehmen müssen. Dies soll auch Nichtversicherten die Rückkehr in die PKV erlauben. Leienbach warnte vor einem «schleichenden Prozess», an dessen Ende der Basistarif die heutige Tarifvielfalt ablöse und die Privatkassen quasi zu gesetzlichen Kassen würden.
Die in den Vollversicherungen bleibenden Kunden subventionieren nach PKV-Warnungen künftig die zunehmend in den günstigeren Basistarif abwandernden Versicherten. Deshalb würden die bisherigen Kunden immer stärker belastet und es entstehe ein gegen die PKV gerichteter Kreislauf. Leienbach warnte vor Steigerungen von etwa 20 Prozent für Beamte und 10 Prozent für andere Versicherte schon im ersten Jahr durch den Wechsel von über 65-Jährigen und Ehepaaren.
Mit Blick auf die rund vier Millionen Beamte in der PKV – davon 29 Prozent im mittleren und einfachen Dienst - warnte Leienbach: «Wir haben eine Umverteilung von unten nach oben.» Insgesamt gibt es 8,3 Millionen Privatversicherte. 90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Privatversicherte würden voraussichtlich direkt nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform im April 2007 den Klageweg beschreiten, drohte Leienbach am Rande der Sitzung. Der PKV-Verband selbst kann keine Verfassungsklage erheben.
Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte der dpa hingegen: «Solche Horrorszenarien sind unrealistisch.» Heute gebe es faktisch keinen Wettbewerb zwischen den Privatversicherungen. Mehr Wettbewerb führe nicht zu Verteuerungen. Die Versicherungen müssten sich mit attraktiven Angeboten auf die Reform vorbereiten.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, warnte vor Verlusten von rund 2,1 Milliarden Euro für die Praxisärzte durch den Wegfall höherer Honorare von Privatversicherten. Viele Praxen stünden bald vor Liquiditätsproblemen. In Regierungskreisen wurde betont, die PKV-Prognosen zu höheren Beiträgen und die Ärzte-Prognosen über sinkende Honorare könnten nicht zugleich Wirklichkeit werden. «Irgendwo müsste das Geld ja bleiben», hieß es.
Aus Sicht der Verbände der gesetzlichen Kassen sind die Privatversicherungen ein Problem für die medizinische Versorgung. Es sei «nicht erkennbar» welchen Beitrag die PKV für die Versorgung leiste, sagte Werner Schneider vom AOK-Bundesverband. Gerade in unterversorgte Gebiete flössen kaum Honorare von Privatversicherten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, bemängelte, die PKV verfüge über Altersrückstellungen von 88 Milliarden Euro, die bei den Versicherungsunternehmen blieben.
