Die meisten Krankenkassen wurden teurer
Kassen fordern Spargesetz
Durch den Gesundheitsfonds verteuert sich die gesetzliche Krankenversicherung für die meisten Beitragszahler. Seit dem 1. Januar 2009 lag der einheitliche Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Zum 1. Juni 2009 hat die Bundesregierung den Beitragssatz auf 14,9 Prozent gesenkt. Verlierer bei der Einführung des einheitlichen Beitragssatzes waren die Mitglieder günstiger Kassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) griff Kassenmanager an und forderte, die Kassen müssten ihr «Jammern» über fehlendes Geld einstellen. Die Kassen entgegneten, die Regierung bereite den Weg für Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten. Sie forderten von Schmidt ein neuen Sparpaket. Die Arbeitgeber warfen der Regierung vor, die Wirtschaft zu belasten.
Gutverdiener, die bei einer bisher besonders günstigen Kasse Mitglied sind, müssen mehr als 600 Euro zusätzlich im Jahr zahlen. Für die meisten der 51 Millionen Kassen-Mitglieder fallen Mehrkosten von einigen Euro im Monat an. Mitglieder teurer Kassen profitieren. Da der Arbeitslosenbeitrag von Anfang 2009 befristet um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent sinkt, ergeben sich unterm Strich für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber leichte Entlastungen.
Schmidt sagte: «Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen - für die Versicherten.» Sie erhielten, was sie brauchen. Die Einnahmen der mehr als 200 Kassen stiegen 2009 um 10 auf fast 167 Milliarden Euro. «In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken», sagte Schmidt den «Stuttgarter Nachrichten».
Die Kassenverbände hatten in einem Brief an Schmidt gewarnt, es werde «auf breiter Front bereits im Startjahr des Gesundheitsfonds» Zusatzbeiträge geben. Sie wollten 2,6 Milliarden Euro mehr. In den Fonds fließen alle Beiträge sowie Steuermittel und werden von dort auf die Kassen verteilt. Brauchen Kassen mehr, können sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, maximal ein Prozent des Monatseinkommens.
AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens forderte in der «Thüringer Allgemeinen», die Regierung müsse für ausreichende Einnahmen sorgen. «Dann muss sie ein Sparpaket auf den Weg bringen.»
Die Kassen fordern, den Pflicht-Rabatt der Pharmaindustrie auf Arzneimittel von 6 auf 12 bis 16 Prozent anzuheben. Sonst drohten die Ausgaben für Medikamente stärker zu steigen, als beim Fondsbeitrag kalkuliert, warnte die Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Die Kassen wollen außerdem eine sichere Begrenzung der Aufschläge für die Krankenhäuser auf 3,5 Milliarden Euro.
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte im WDR, die Regierung präsentiere die Rechnung «ihrer verfehlten Gesundheitspolitik». Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», den Fonds noch zu stoppen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition in der «Passauer Neuen Presse» das Hochtreiben von Sozialbeiträgen und einen «gesundheitspolitischen Offenbarungseid» vor. Ärztepräsident Jörg- Dietrich Hoppe warnte vor einem «Spardiktat».
Schmidt schließt einen weiteren Anstieg der Beiträge ab 2010 nicht aus, wie sie dem rbb-Inforadio sagte. «Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist.»
