Bezirke fordern verlässliche Finanzierung im Maßregelvollzug

Straubing (dpa/lby) - Bayerns Bezirke fordern eine zuverlässige
Finanzierung und Leistungsstandards für den Maßregelvollzug.
Keinesfalls dürften die forensischen Ambulanzen von
Haushaltsentwicklungen des Freistaats abhängig sein, betonte der
Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer (CSU), bei der
Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag in Straubing. In den
forensischen Ambulanzen werden entlassene Maßregelvollzugs-Patienten
betreut und medizinisch behandelt. «Genau das ermöglicht eine
raschere Entlassung und senkt die Rückfallwahrscheinlichkeit nicht
unerheblich», sagte Mederer.

Die Staatsregierung will den Maßregelvollzug für psychisch kranke
Straftäter in Bayern auf eine neue Grundlage stellen. Der
Gesetzentwurf liegt dem Landtag seit Ende Januar vor. Darin wird
ausdrücklich festgeschrieben, dass die Unterbringung der Heilung
dienen soll. Zudem soll es für jeden Untergebrachten einen
Therapieplan geben. Die Bezirke sind für die 14 Standorte
forensischer Einrichtungen mit mehr als 2500 Patienten
verantwortlich.