Techniker Krankenkasse will Versicherten Geld zurückzahlen

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen ist so dick wie
lange nicht. Die Techniker-Kasse will an die Versicherten nun eine
Prämie auszahlen. Von anderen Kassen kommt teils scharfe Kritik.

Hamburg/Berlin (dpa) - Die sechs Millionen Beitragszahler der
Techniker Krankenkasse (TK) sollen wegen der günstigen Finanzlage
Geld zurückerhalten. Ein Teil der hohen Rücklagen soll in Form einer
Prämie ausgeschüttet werden, bestätigte ein Sprecher am Dienstag in
Hamburg entsprechende Pläne. Details sind noch offen. Scharfe Kritik
kommt unter anderem von der AOK.

Dagegen begrüßte Gesundheitsminister Daniel Bahr den Plan der
zweitgrößten Krankenkasse und forderte andere Kassen auf, ebenfalls
von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Der FDP-Politiker rechnet
damit, dass die geplante Ausschüttung Wettbewerber in Zugzwang
bringt: «Ich gehe davon aus, dass in den Vorstandsetagen auch anderer
Krankenkassen jetzt der Druck größer wird, zu rechtfertigen, warum
soviel Geld auf den Konten ist.»

Bisher hat sich gut ein Dutzend kleinerer Kassen zu Ausschüttungen
entschlossen. Beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hieß
es, jede einzelne Krankenkasse entscheidet aufgrund ihrer
individuellen Situation, «ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine
Prämie auszahlt oder keines von beidem macht».

Bei den Krankenkassen in Deutschland sind Reserven von rund 22
Milliarden Euro aufgelaufen, von denen nur ein Teil für den
Kassenbetrieb einbehalten werden muss. Das Bundesversicherungsamt
(BVA) hatte unter anderem die Techniker Krankenkasse im Frühjahr
aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen.

Die Höhe der geplanten Jahresprämie konnte der TK-Sprecher noch
nicht beziffern. Auch wer in den Genuss der Prämie kommen solle,
werde noch entschieden. Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» (FAZ) dürfte die Jahresprämie mindestens 100 Euro betragen.

Die Ausschüttung muss allerdings versteuert werden. Insgesamt hat die
Techniker Krankenkasse 8,2 Millionen Versicherte. Die TK machte
deutlich, sie reagiere nicht auf politischen Druck. Eine
Prämienzahlung sei ein gesetzlich vorgesehener Weg, die Rücklagen
seien bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze aufgefüllt.

Der AOK Bundesverband übte scharfe Kritik an dem Plan. «Wenige
Kassen setzen nun offensichtlich auf eine Geiz-ist-geil-Mentalität,
die von der Mehrheit der Versicherten abgelehnt wird», meinte
Vorstandschef Jürgen Graalmann. Die AOK-Versicherten sollen keine
Rückzahlungen erhalten. Man setze «auf Stabilität statt auf
kurzfristiges Prämien-Jojo».

Kritische Töne kamen auch vom Branchenführer Barmer GEK: «Uns ist

ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger als eine verhältnismäßig

geringe Prämienausschüttung, die die Versicherten auch noch
versteuern müssten.» Im September beschloss die Kasse ein
individuelles Gesundheitskonto für Prävention und Zusatzleistungen.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) plädierten ebenfalls für
Leistungsausweitung statt Prämienausschüttung. Allerdings zahlten 13
Kassen nach Angaben des Bundesverbands bereits heute auch eine Prämie
zwischen 30 und 120 Euro aus.