Explosive Stimmung in Athen nach «Statthalter»-Vorschlag Von Takis Tsafos, dpa
29.01.2012 11:46
Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen
Empörung aus. Von «bedingungsloser Kapitulation» ist die Rede.
Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den
nächsten 30 Jahren bestimmen werden.
Athen (dpa) - Für die Griechen haben Überlegungen, ihnen praktisch
einen Vormund vor die Nase zu setzen, das Fass zum Überlaufen
gebracht. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt immer
weiter an, Armut und Zukunftsangst bestimmen zunehmend den Alltag -
da hat der Vorschlag aus Berlin, eine Art «Statthalter»-Kommissar der
EU in Athen einzusetzen, zu Empörung und in manchen Fällen auch zu
Überreaktionen geführt.
Selbst seriöse Blätter wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima»
reagierten scharf. «Das Dokument der Schande. Merkel fordert die
bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen», titelte die
Zeitung. Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem «Gauleiter»,
den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten
«volle Vormundschaft», giftete das Athener Boulevardblatt «Ethnos»
auf seiner Internetseite.
Es gab auch nachdenklichere Stimmen. Die griechischen Politiker
hätten bislang nicht erklärt, wie es sein kann, dass Reformen - wie
die dringend nötige Verschlankung des Staates - einfach nicht
vorankommen, hieß es in einem Radiokommentar am Sonntag.
Kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel am Montag nach Brüssel
reagierte auch der griechische Finanzminister. «Wer das Volk vor das
Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert
historische Lehren», erklärte Evangelos Venizelos. «Ich bin mir
sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten - allen voran
derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für de
n
Kurs Europas tragen - wissen, wie man die Themen zwischen Freunden
und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen
verbunden haben», fügte er hinzu.
Die Stimmung in Athen wird immer bedrohlicher. Die Regierung des
parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos muss Entscheidungen
treffen, die auch kommende Generationen in Griechenland betreffen
werden. Auf Druck der Geldgeber sollen 150 000 Staatsbedienstete -
fast jeder Fünfte - in den nächsten drei Jahren gehen. Der
Mindestlohn soll abgeschafft werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt im
privaten Sektor sollen gestrichen, Zusatzrenten und die Ausgaben im
Gesundheitsbereich gekürzt werden.
Das birgt nach Ansicht vieler Beobachter sozialen Sprengstoff.
Knapp 19 Prozent der Griechen ist arbeitslos, allein in Athen gibt es
20 000 Obdachlose, 250 000 Menschen «füttert» die Kirche durch. Das
Abwürgen der Wirtschaft im Namen der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit könnte zu einer gewaltigen sozialen Reaktion
führen, sagt der griechische konservative Europaabgeordnete Theodoros
Skylakakis. Die Kommunisten rufen seit Wochen zum Widerstand auf.
Empörte Bürger könnten in den nächsten Monaten alles infrage stelle
n,
wenn es so weiter geht, befürchten Vertreter kleinerer griechischer
Parteien.
Im Parlament herrscht Untergangsstimmung. Die Sozialisten, bislang
stärkste Partei, brechen ein. Umfragen deuten darauf hin, dass sie
bei Neuwahlen erstmals in ihrer Geschichte nur fünftstärkste Kraft im
Parlament werden könnten. Abgeordnete der Sozialisten stimmen
wichtigen Reformgesetzen nicht zu. Auch konservative Parlamentarier
schauen mit einem Auge in Richtung Neuwahlen und enthalten sich der
Stimme, wenn es um Gesetze geht, die etwa Interessen von zunftartig
organisierten Berufen wie Apotheker betreffen.
Da machen Meldungen über Fortschritte bei den Verhandlungen mit
dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenschnitt nur
wenig Mut. Zumal immer mehr Beobachter davon ausgehen, dass
Griechenland viel mehr Finanzhilfen braucht als bislang angenommen.
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