Krise in Holland: Königin lässt wieder sondieren
08.09.2010 09:41
Den Haag (dpa) - Zur Überwindung der politischen Krise in den
Niederlanden hat Königin Beatrix erneut einen Berater mit
Sondierungen für eine mögliche Koalitionsregierung beauftragt. Als
Staatsoberhaupt betraute sie den Vizepräsidenten des Staatsrates,
Herman Tjeenk Willink, mit dieser Aufgabe, teilte das Königshaus in
der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor hatte Beatrix mit den
Fraktionsvorsitzenden der zehn im Parlament vertretenen Parteien die
Lage erörtert.
Drei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in den Niederlanden
noch immer keine Einigung auf eine Regierung. Das Land wird von einem
provisorischen Kabinett regiert. Größere politische Beschlüsse, etwa
über erforderliche Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt, liegen
auf Eis. Geplatzt sind Verhandlungen über eine Minderheitsregierung
aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), die auf die
Duldung des populistischen Islamgegners Geert Wilders angewiesen
gewesen wäre.
Grund war der Widerstand gegen Wilders durch mehrere CDA-
Abgeordnete. Als deren Wortführer, Gesundheitsminister Ab Klink, am
Montag sein Mandat niederlegte, erklärten VVD, CDA und Wilders, ihre
Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Die Königin bestand aber
darauf, zunächst einen Berater alle Möglichkeiten sondieren zu
lassen.
Derweil will der VVD-Vorsitzende Mark Rutte allein an einem
Entwurf für ein Regierungsprogramm arbeiten. Andere Parteien könnten
dann überlegen, ob sie sich anschließen. Politische Beobachter gehen
davon aus, dass Ruttes Entwurf nicht so angelegt sein wird, dass er
für Parteien im linken Spektrum akzeptabel wäre.
Die VVD war aus den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten im 150 Sitze
umfassenden Parlament knapp als stärkste politische Kraft
hervorgegangen. Sie kann den künftigen Regierungschef stellen. Die
sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate,
gefolgt von Wilders' Partei für Freiheit (PVV) mit 24 Abgeordneten.
Die CDA war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.
Für ein linkes Bündnis gibt es im Parlament keine ausreichende
Mehrheit. Eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDA und VVD wäre nur mit
Unterstützung des islamfeindlichen Wilders möglich, dem auch viele
Christdemokraten nicht trauen. Bemühungen um eine große Koalition
waren an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen gescheitert.
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