Rösler will tricksende Pharmakonzerne bestrafen
02.09.2010 17:02
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will
Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket
unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am
Donnerstag das Ministerium einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung».
Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe
belastet werden.
Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den
Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben,
berichtete die Zeitung. Halte sich ein Unternehmen dagegen an die
Spielregeln des Sparpakets, müsse es nur 16 Prozent zahlen.
Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen zusätzliche
Abgaben in Millionenhöhe bedeuten, so das Blatt. Allerdings sei
geplant, dass die betreffenden Konzerne noch bis Jahresende eine
Frist bekommen sollen, um sich an die gesetzlichen Vorgaben zu
halten.
Anfang August war die erste Stufe der Spargesetze in Kraft
getreten, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie
auferlegen will, um das Defizit in der Krankenversicherung zu
stopfen. Statt eines Zwangsrabatts von sechs, müssen sie nun einen
von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld
für die Krankenkassen insgesamt gut eine Milliarde Euro.
Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger
zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten
Teile der Branche aus: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz
vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann
wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren
Zwangsrabatt, die Krankenkassen gehen leer aus.
Laut einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche
verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-
Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen. Den Schaden
bezifferten Röslers Experten auf gut vier Millionen Euro.
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