Wahlen/Landtag/Schleswig-Holstein Grüne erschweren Schwarz-Gelb in Kiel das Regieren
01.09.2010 19:33
Kiel (dpa) - Die Grünen wollen der mit nur einer Stimme Mehrheit
regierenden schwarz-gelben Landesregierung in Kiel das Regieren
praktisch fast unmöglich machen. Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, sagte dem «Flensburge
r
Tageblatt» (Donnerstag), ihre Fraktion habe das so genannte Pairing-
Abkommen mit der Unionsfraktion teilweise aufgekündigt. Es sieht vor,
dass für jeden kranken oder verhinderten Regierungsabgeordneten ein
Politiker der Opposition bei Abstimmungen ebenfalls fernbleibt. Die
Grünen wollen dies nur noch für Krankheitsfälle einhalten, aber nicht
mehr, wenn ein Abgeordneter wegen einer Ministerkonferenz oder
Sitzung des Bundesrates fehle.
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Montag sei
«völlig klar», dass die Grünen keine parlamentarische Mehrheit
stabilisieren könnten, die aufgrund eines nicht verfassungskonformen
Wahlrechts entstanden sei, sagte Heinold dem Blatt zufolge. Die SPD-
Fraktion will laut ihrem parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen
Weber vorerst am Pairing mit der FDP festhalten.
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