Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
01.09.2010 16:25
Berlin (dpa) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein
Haushaltbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des
Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen wurde
und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro
entlasten soll. Die jetzt vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen
umfassen ein Volumen von zunächst 20 Milliarden Euro. Die anderen
Maßnahmen zur Etatsanierung werden mit dem üblichen
Haushaltsverfahren umgesetzt. Hinzu kommen die geplanten Einnahmen
aus der Atomabgabe und Finanzsteuer. Wichtige Eckpunkte:
Maßnahmen aus HAUSHALTBEGLEITGESETZ (20 Milliarden Euro bis 2014):
- ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins
Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei
Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.
- HARTZ-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung
sparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das
Elterngeld von 300 Euro monatlich.
- ELTERNGELD: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Der
Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet.
Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage
genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro im Monat beträgt.
- GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Hier soll nicht gekürzt werden.
Für 2011 ist aber ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
- HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.
- SUBVENTIONSABBAU: Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für
besonders energieintensive Unternehmen sollen gekappt werden.
- LUFTVERKEHRSABGABE: Airlines sollen eine «ökologische
Luftverkehrsabgabe» zahlen - gestaffelt nach Entfernung.
- INSOLVENZEN: Der Fiskus wird bei Insolvenzverfahren gestärkt.
Maßnahmen über «normales» HAUSHALTSVERFAHREN (45 Milliarden Euro):
- ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sozialleistungen sollen zielgerichteter
und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich sollen
Pflichtleistungen stärker in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
- BAHN: Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500
Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.
- BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft
werden, um ab 2013 eine Milliarde und ab 2014 drei Milliarden Euro
einzusparen. Hinzu kommen weitere Kürzungen.
- VERWALTUNG/BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu
15 000 Stellen sinken. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung
ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
- DISPONIBLE AUSGABEN: Bei diesen nicht gesetzlich gebundenen Kosten
könnte sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen. Die
einzelnen Ressorts arbeiten noch an den Details für Kürzungen.
- ZINSEN: Bei weniger Neu-Schulden fallen auch weniger Zinsen an.
Noch OFFENE BESCHLÜSSE (insgesamt rund 15 Mrd. Euro bis 2014)
- ATOMWIRTSCHAFT: Sondergewinne der Atom-Konzerne sollen abgeschöpft
und der Bund bei der Sanierung des Atommülllagers entlastet werden.
Dabei geht es um jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bund.
- FINANZMARKTABGABE: Der Finanzsektor soll ab 2012 mit jährlich zwei
Milliarden Euro an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die
Regierung setzt auf eine internationale oder europäische Lösung.
# dpa-Notizblock
## Internet
- (Entwurf Haushaltbegleitgesetz vom 1.9.2010](http://dpaq.de/u5zu3)
- (Übersicht für 80-Milliarden-Sparpaket](http://dpaq.de/gx2fg)
- [Beschlüsse der Sparklausur vom Juni](http://dpaq.de/Tpl2y)
- [Sparklausur vom Juni in Zahlen](http://dpaq.de/w2CS4)
