Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
31.08.2010 15:09
Berlin (dpa) - Das größte Spar- und Konsolidierungspaket in de
r
bundesdeutschen Geschichte soll den Bundeshaushalt bis Ende 2014 um
mehr als 80 Milliarden Euro entlasten. Nachfolgend Eckpunkte:
- SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des
Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter
ausgerichtet werden. Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige
Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln.
- ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins
Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei
Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.
- HARTZ-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung (1,8
Milliarden Euro im Jahr) sparen. Entfallen soll für Empfänger von
Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.
- ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder
Zuschüsse auskommen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen
stärker nach eigenem Ermessen gewähren können.
- ELTERNGELD: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Der
Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet.
Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage
genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt.
- HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.
- SUBVENTIONSABBAU: Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für
besonders energieintensive Unternehmen sollen gekappt werden.
- ATOMWIRTSCHAFT: Sondergewinne der Atom-Konzerne sollen abgeschöpft
und der Bund bei der Sanierung des Atommülllagers entlastet werden.
- LUFTVERKEHRSABGABE: Airlines sollen eine «ökologische
Luftverkehrsabgabe» zahlen - gestaffelt nach Entfernung.
- FINANZMARKTABGABE: Der Finanzsektor soll an den Kosten der Krise
beteiligt werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine
international oder europäisch abgestimmte Finanzmarktabgabe.
- BAHN: Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500
Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.
- INSOLVENZEN: Eigentlich sollte das «Fiskusprivileg» wieder
eingeführt werden, wonach der Staat bei einer Firmeninsolvenz
gegenüber anderen Gläubigern Vorrang genießt. Nach Kritik aus dem
Justizministerium wurde aber eine andere Lösung vereinbart.
- BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft
werden, um ab 2013 je zwei Milliarden Euro einzusparen.
- BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000
Stellen sinken. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer
Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
- GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Hier soll nicht gekürzt werden.
Für 2011 ist aber ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
# dpa-Notizblock
## Internet
- [Beschlüsse der Sparklausur vom Juni](http://dpaq.de/Tpl2y)
