Trotz Kommission: Hauen und Stechen noch nicht zu Ende Von Günther Voss, dpa
17.03.2010 19:22
Berlin (dpa) - Am Ende stand Philipp Rösler mehr oder weniger m
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leeren Händen da. Er habe sich «gefreut, dass die Kabinettskollegen
bereit gewesen sind, sich mit mir zusammenzusetzen», gab der
Gesundheitsminister nach der ersten Sitzung der Regierungskommission
zur Gesundheitsreform zu Protokoll. Knapp zwei Stunden lang hatte der
Liberale am Mittwoch versucht, die Runde auf ihre gemeinsame Aufgabe
einzuschwören: Die nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung
des Gesundheitssystems. Dies gelang zum Auftakt offensichtlich nur
unzureichend.
Seit Schwarz-Gelb sich zum Ziel gesetzt hat, die
Krankenkassenfinanzen umzukrempeln und auf eine dauerhaft solide
Basis zu stellen, herrscht Dauerstreit zwischen Union und FDP. Jeder
kämpft gegen (fast) jeden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner,
die für die CSU in dem Gremium sitzt, versuchte, die Gemüter zu
beruhigen. «Das ist der beste Blutdrucksenker, wenn sich jetzt alle
an die Arbeit machen. Das gibt es sogar kostenfrei und rezeptfrei.»
Da Aigner auch für die Krankenversicherung der Landwirte zuständig
ist, sorgt sie sich verständlicherweise um deren Finanznöte.
Die Tatsache, dass der Gesundheitsminister nicht allein mit der
Reformaufgabe betraut wurde, sondern sieben Kabinettskollegen an
seiner Seite hat, werten Kritiker als Beleg dafür, dass der FDP-
Politiker nicht Herr des Verfahrens ist. Man habe ihn «eingemauert»,
um ihn unter Kontrolle zu haben, heißt es bei der SPD. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) ist auch schon auf die Bremse getreten. Noch
bevor die Kommission ihre Arbeit aufnahm, zeigte sie Grenzen auf:
«Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine
revolutionären Veränderungen vornehmen.»
Über die Ziele herrscht erhebliche Unklarheit, die durch
Begriffsverwirrungen noch gesteigert wird. FDP und CDU sprechen von
einer einheitlichen einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, für die
es einen aus Steuern finanzierten Sozialausgleich geben soll. Die CSU
dagegen hält in ihrer Abwehrstrategie am Kampfbegriff «Kopfpauschale»
fest - und handelte sich dafür auch schon einen Rüffel Merkels ein.
Dass die internen Kritiker dennoch nicht einfach klein beigeben,
darauf deutete Röslers Feststellung hin, man sei sich einig gewesen,
dass die schrittweise Umfinanzierung nur dann funktioniere, «wenn wir
zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden
Sozialausgleich kommen». Über «Schrittgröße und Schrittfrequenz
», aus
denen sich automatisch dann auch die Umstellungsgeschwindigkeit
ergebe, sei nur «in groben Zügen» gesprochen worden.
Für die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann steht eines fest.
«Der einzig konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet:
stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.» Die ist im
Mai. Vor allem die Dauerfehde zwischen FDP und CSU liegt wie ein
Schatten über der Kommission und erschwert mit Sicherheit die Suche
nach einer tragfähigen Lösung. FDP und CDU sind vor allem vom steten
«Störfeuer» aus dem Süden Deutschlands genervt.
Das Hauptproblem an der von der Koalition angepeilten «sozial
ausgewogenen Finanzierung» ist der Sozialausgleich. Der kann bis zu
35 Milliarden Euro kosten, hat das Bundesfinanzministerium auf eine
Anfrage der Grünen ausgerechnet - und gleich auch noch die dazu
notwendigen Steuererhöhungen dazu geliefert. «Ich kann mir nicht
vorstellen, dass sich die FDP dauerhaft für Steuererhöhungen
einsetzen wird», stichelte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder
(CSU) gegen das besonders von der FDP favorisierte Pauschal-Prämien-
Modell. Die Liberalen pochen nach wie vor auf Steuersenkungen.
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