Gesundheits-Kommission beginnt Arbeit
17.03.2010 15:38
Berlin (dpa) - Im Zeichen des anhaltenden Streits über eine neue
Krankenkassenfinanzierung ist die von der Bundesregierung eingesetzte
Reformkommission am Mittwoch erstmals zusammengekommen. Zunächst
sollen die Arbeitsschwerpunkte der Kommission festgelegt und die
Ausgangslage analysiert werden.
Vor Beginn des Treffens zeigte sich Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) nach den Worten einer Sprecherin zuversichtlich, dass es
der Kommission gelingt, eine «konstruktive Lösung» für den Einstieg
in eine «sozial ausgewogene Finanzierung» zu finden.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rösler habe für eine
schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen die «volle
Rückendeckung» der Bundeskanzlerin. Die Kommission, der acht
Bundesminister angehören, soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg
für eine einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale
wird vom Koalitionspartner CSU strikt abgelehnt.
Für eine Reform ist angesichts der wachsenden Finanznöte der
gesetzlichen Krankenkassen Eile geboten: sie steuern im kommenden
Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Die Auftaktsitzung
war von heftiger Kritik der Opposition begleitet.
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