Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne
12.03.2010 02:00
Berlin (dpa) - Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die
Arzneimittelpreise drastisch zu senken. «Die Vorschläge des Ministers
sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur
Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es
kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die
Vorschläge gut», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag am Rande
einer Klausurtagung zur Gesundheitspolitik im münsterländischen
Gronau.
Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue
Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu
stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien.
Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im
Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer
Arzneimittel lehnt Rösler aber ab.
Spahn sagte: «Ich glaube, dass die Pharmaindustrie in Deutschland
weiß, dass es nicht bleiben kann wie es ist. Sie haben ja ein wenig
den Himmel auf Erden, weil sie freie Preisbildung haben, das gibt es
nicht mehr in vielen Ländern auf der Welt.» Er fügte hinzu: «Die
Pharmaindustrie weiß auch, dass sie einen finanziellen Beitrag
leisten muss, damit die Krankenkasse stabilisiert werden kann. Ob sie
jetzt über jeden Beitrag erfreut ist, weiß ich nicht, aber das ist
auch nicht unser Job.»
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warnte davor, dass
bei Preisverhandlungen einzelne Kassen von der Pharmaindustrie
gegeneinander ausgespielt werden. «Das ist ja die große Gefahr bei
diesem Konzept», sagte DAK-Chef Herbert Rebscher im MDR Info. Deshalb
müsse als erster Schritt der therapeutische Nutzen der Medikamente
überprüft werden. «Das kann nur kollektiv geschehen.» Ansonsten m
üsse
sich jede Kasse erst einmal die «Kompetenz zur Nutzen-Bewertung»
anschaffen, was eine sehr teure Angelegenheit würde.
Auch der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert
Klusen, warnte davor, dass einzelne Kassen ihre Marktmacht ausnutzen
und dass Pharmafirmen die Kassen gegeneinander ausspielen. «Die
Versicherten dürfen nicht vom echten medizinischen Fortschritt
abgeschnitten werden», erklärte er. Wie Vertreter anderer Kassen
bescheinigte Klusen zugleich Rösler, dass er «in die richtige
Richtung» gehe. «Wichtig ist, dass es nachvollziehbare Kriterien und
eine objektive Basis für Preisverhandlungen gibt.»
Die AOK Baden-Württemberg, die die letzten Rabatt-Verträge
federführend für alle Allgemeinen Ortskrankenkassen ausgehandelt
hatte, kann sich bei patentgeschützten Medikamenten effektive
Verhandlungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern vorstellen. «Es
darf nur nicht passieren, dass damit die Rabattverträge abgeschafft
werden», sagte Landeschef Rolf Hoberg in Stuttgart. Mit
Preisnachlässen auf Generika, also auf Medikamente ohne Patentschutz,
haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen allein im vergangenen Jahr
fast 400 Millionen Euro eingespart. Für 2010 erwartet der
Kassenverbund über eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.
dpa ol/kat yyzz z2 li
