Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne
11.03.2010 20:59
Gronau (dpa) - Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die
Arzneimittelpreise drastisch zu senken. «Die Vorschläge des Ministers
sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur
Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es
kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die
Vorschläge gut», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag am Rande
einer Klausurtagung zur Gesundheitspolitik im münsterländischen
Gronau.
Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue
Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu
stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien.
Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im
Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer
Arzneimittel lehnt Rösler aber ab.
Die Pläne fanden auch bei Krankenkassen und Ärzten ein
grundsätzlich positives Echo gefunden. Einwände wurden aber im Detail
laut. «Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will.
Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen»,
sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen
Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Grundlage für die Preisverhandlungen
«muss auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein.
Der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs,
forderte Rösler auf, standhaft zu bleiben. «Er ist mutig, er muss
mutig sein, er muss aber vor allen Dingen auf der Strecke mutig
bleiben und nicht einknicken», sagte Jacobs im WDR. «Und ich hoffe,
dass die Koalition, das heißt auch die CDU, den Minister heftig dabei
unterstützt.»
Der Vizechef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-
Ulrich Schlenker, sagte der «Neuen Presse» (Hannover/Donnerstag):
«Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch
Verhandlungen allein werden nicht ausreichen.»
Auch aus den Reihen der Ärzteschaft gab es Unterstützung: «Wir
begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Rösler», sa
gte
das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
Carl-Heinz Müller.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warf Rösler vor,
er lasse sich «vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher
Pharmakritiker treiben», mit gravierenden Folgen für Versicherte und
Industrie. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Bernd Wegener,
widersprach zwar nicht dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für
patentgeschützte Arzneimittel einzuführen. «Doch die staatlichen
Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind
untaugliche Mittel.»
Für die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgit Bender gehen Röslers
Pläne «in die richtige Richtung». Sie verlangte im Bayerischen
Rundfunk aber mehr Klarheit. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Rösler
vor: «Den knallharten Kämpfer wider das Preismonopol der
Pharmaindustrie nimmt ihm keiner ab.» Die Gesundheitsexpertin der
Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, nannte die Pläne ein «hilf- und
zahnloses Manöver».
Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) hält
die Pläne nicht für den großen Wurf. Bevor Arznei-Hersteller und
Krankenkassen wie von Rösler angedacht in Preisverhandlungen treten,
müsse der Zusatznutzen neuer Medikamente zweifelsfrei geklärt werden,
sagte er der dpa in Magdeburg.
Der Sozialverband VdK forderte als Sofortmaßnahme die Absenkung
der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-
Präsidentin Ulrike Mascher sagte in einer Mitteilung: «Krankenkassen
und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr
entlastet werden.»
dpa kat/ol yynwm/dd z2 li
