Sarkozy gegen Kabinettsumbildung nach Regionalwahl
11.03.2010 19:38
Paris (dpa) - Drei Tage vor der Regionalwahl in Frankreich hat
Präsident Nicolas Sarkozy eine Regierungsumbildung nach der Wahl
ausgeschlossen. «Es ist eine regionale Wahl, die regionale Folgen
haben wird», sagte er in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten
Interview mit dem «Figaro Magazine» (Freitag). Nach den jüngsten
Umfragen steht Sarkozys Lager bei der Wahl in den 22 Regionen eine
Schlappe bevor. Selbst Korsika und Elsass, die beiden einzigen
Regionen in der Hand der Regierungsmehrheit, könnten demnach an die
Opposition fallen. Angesichts einer voraussichtlich sehr niedrigen
Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent erinnerte der Präsident an die
«Bürgerpflicht» des Wählens.
Sarkozy deutete an, dass die für Juli geplante CO2-Steuer in
Frankreich möglicherweise kippen könnte. «Wir wollen unsere
Versprechen halten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, aber
wir wollen zugleich eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas», sagte
er. «Wir werden unserer Industrie keine Verpflichtungen auflegen,
wenn wir zugleich Importe aus Ländern zulassen, die sich an keine
Umweltregeln halten», fügte er hinzu. Die CO2-Steuer sei eine gute
Idee, aber man brauche noch Zeit, um auf nationaler und europäischer
Ebene zu beraten.
Frankreich wolle sich nach der Übernahme des G20-Vorsitzes im
kommenden November vor allem für ein neues internationales
Währungssystem einsetzen, sagte Sarkozy. «Wir müssen unsere
Zinsstrategien besser aufeinander abstimmen. Es kommt nicht infrage,
dass Europa die Schulden anderer bezahlt», sagte er.
«Währungsdumping» sei vollkommen inakzeptabel.
Als nächste große Projekte nannte er die Rentenreform, die im
September vom Parlament beraten werden soll, sowie die Einführung
einer Art Pflegeversicherung, die Anfang 2011 anstehe. «In der
zweiten Hälfte 2011 wird die Regierung eine Pause (bei den Reformen)
einlegen», kündigte Sarkozy an. Das Parlament brauche Zeit, um alte
Gesetze zu vereinfachen und nötigenfalls abzuschaffen. Ob er für eine
zweite Amtszeit kandidiere, werde er Ende 2011 entscheiden. Dies
hänge sowohl von gemeinschaftlichen als auch von persönlichen
Kriterien ab, betonte er.
dpa uk xx z2 dm
