Röslers Mutprobe: Der Kampf gegen Preistreiberei Von Günther Voss, dpa
11.03.2010 16:24
Berlin (dpa) - Philipp Rösler zeigt Mut. Trotz seines FDP-
Parteibuchs will sich der Bundesgesundheitsminister mit der
Pharmaindustrie anlegen und ihr Preismonopol bei neuen Arzneimitteln
brechen. Noch steht der 37-Jährige ziemlich allein da - und er kann
auch nicht sicher sein, ob die Koalitionsfraktionen hinter ihm
stehen. Bei einem Treffen mit den Gesundheitsexperten der CDU/CSU am
Donnerstagabend wollte Rösler das Terrain sondieren.
Mit seinen Pharma-Sparplänen hofft er, der Preistreiberei einen
Riegel vorschieben und ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr
einsparen zu können. Denn seit Jahren steigen die Ausgaben für
Medikamente nahezu ungebremst: Von 20 Milliarden Euro im Jahr 2000
auf zuletzt 32 Milliarden Euro. Zahlreiche Sparpakete in dieser Zeit
konnten den Trend nicht stoppen, allenfalls kurzzeitig bremsen.
Röslers Vorstoß gleicht einem Balanceakt: Er will Schwerkranken
neue Arzneimitteln nicht vorenthalten, dennoch den Herstellern beim
Preis auf die Finger klopfen. Damit hat sich schon Vorgängerin Ulla
Schmidt (SPD) schwergetan. Erreichen sollen das Verhandlungen
zwischen den Pharmafirmen und den Krankenkassen - und zwar, nachdem
das Präparat auf dem Markt ist. Damit soll der Hersteller weiterhin
zunächst allein den Preis festsetzen. Erst danach wird über Abschläge
geredet.
Manche Kritiker sehen bereits Zustände wie auf orientalischen
Basaren, wo der beim Feilschen am Ende ausgehandelte Rabatt zuvor
draufgeschlagen wird. «Das ist ähnlich wie bei Teppichhändlern. Wenn
ich 100 Prozent vom Preis haben will, schlage ich 20 Prozent drauf
und lasse mir die 20 Prozent wieder abhandeln», sagt der SPD-
Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Unterm Strich, so seine
Einschätzung, lässt sich damit «kein Cent» einsparen. Allerdings
brachten bereits bestehende Rabattverträge den Kassen im vergangenen
Jahr etwa 500 Millionen Euro an Minderausgaben.
Röslers Sparplan, der kurzfristig auch Zwangsrabatte und
Preismoratorien vorsieht, zielt auf die besonders hochpreisigen,
Arzneimittel-Innovationen, etwa die durch Patente geschützten
Krebsmittel. Dieser Bereich schlug bei den Kassen 2008 mit knapp zehn
Milliarden Euro zu Buche, mehr als ein Drittel der Medikamenten-
Gesamtausgaben. Mehr als drei Milliarden Euro gingen auf das Konto
von Medikamenten ohne therapeutischen Zusatznutzen, klagen die
Kassen.
Ein staatliches Preisdiktat will Rösler aber nicht. «Ich halte es
für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein
staatliches Monopol zu ersetzen.» Aber auch er hält die von den
deutschen Herstellern festgesetzten Preise für überhöht. «Das ist w
ie
der Einzug ins Paradies», ärgert sich der Vorstandschef der AOK
Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs. Die Pharmafirmen konnten sich
trotz der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit über satte
Gewinnzuwächse freuen.
Zwar gibt es eine Kontrollinstanz, das Kölner Institut für
Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Doch dessen
Prüfergebnisse über Kosten und Nutzen neuer Arzneien liegen immer
erst lange nach deren Markteinführung vor - und werden von der
Pharma-Industrie regelmäßig auch noch angezweifelt. In den
Überlegungen Röslers spielt das Institut, dessen Leiter Peter Sawicki
unlängst in Ungnade fiel und den Hut nehmen musste, gleichwohl zur
Überraschung vieler auch weiterhin eine wichtige Rolle.
Die Krankenkassen schwanken noch zwischen grundsätzlicher
Zustimmung und Kritik im Detail. «Wenn es darum geht, die exorbitant
hohen Arzneimittelpreise runterzubringen, gibt es zwischen den
Krankenkassen keinerlei unterschiedliche Auffassungen», sagt AOK-
Manager Jacobs. Zweifel gibt es aber daran, ob sie mit gleichen
Waffen und auf Augenhöhe in den Preispoker ziehen. Denn große Kassen
haben bessere Karten als kleine. Und bis ein einvernehmlich
festgelegter Preis überhaupt greift, müssen sie alle zusammen die von
den Herstellern festgesetzten Preise zahlen - ob sie wollen oder
nicht. Das sei «mehr als ein Schönheitsfehler», meint ein Insider.
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