Lob und Skepsis zu Röslers Pharma-Sparplänen
11.03.2010 16:03
Berlin (dpa) - Krankenkassen und Ärzte bewerten die Pläne von
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der
Arzneimittel-Kosten grundsätzlich positiv. Skeptische Stimmen gab es
am Donnerstag aber zur Umsetzung.
Grundlage für die von Rösler geplanten Preisverhandlungen «muss
auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein», sagte
die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen,
Doris Pfeiffer, in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Vorstandsmitglied
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl- Heinz Müller.
Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue
Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu
stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien.
Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im
Jahr.
Der Vizechef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-
Ulrich Schlenker, sagte der «Neuen Presse» (Hannover/Donnerstag):
«Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch
Verhandlungen allein werden nicht ausreichen.» Er plädierte für eine
unabhängige Bewertung patentgeschützter Arzneimittel. «Auf dieser
Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden.» Rösler
verwahrte sich aber dagegen: «Ich halte es für falsch, das
Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches
Monopol zu ersetzen», sagte er am Mittwochabend in den ARD-
«Tagesthemen».
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt,
erwartet keinen schnellen Erfolg. «Bis der Gesetzgebungsprozess
beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es»,
erklärte er in der «Passauer Neuen Presse». Er nannte einen Zeitraum
von zwei bis drei Jahren.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warf Rösler vor,
er lasse sich «vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher
Pharmakritiker treiben», mit gravierenden Folgen für Versicherte und
Industrie. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Bernd Wegener,
widersprach zwar nicht dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für
patentgeschützte Arzneimittel einzuführen. «Doch die staatlichen
Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind
untaugliche Mittel.»
Für den verbraucherpolitischen Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, sind Röslers Pläne ein
wichtiger Schritt zur Entlastung der Verbraucher.
Vertragsverhandlungen zwischen Pharmafirmen und den Krankenkassen
seien dafür eine wichtige Voraussetzung.
Auch für die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgit Bender gehen
Röslers Pläne «in die richtige Richtung». Sie verlangte im
Bayerischen Rundfunk aber mehr Klarheit. Die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth hielt Rösler in einer Mitteilung vor: «Den knallharten
Kämpfer wider das Preismonopol der Pharmaindustrie nimmt ihm keiner
ab.» Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler,
bezeichnete Röslers Pläne als «hilf- und zahnloses Manöver».
Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) hält
die Pläne nicht für den großen Wurf. Bevor Arznei-Hersteller und
Krankenkassen wie von Rösler angedacht in Preisverhandlungen treten,
müsse der Zusatznutzen neuer Medikamente zweifelsfrei geklärt werden,
sagte er der dpa in Magdeburg.
Der Sozialverband VdK forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. «Krankenkassen
und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr
entlastet werden», sagte VdK- Präsidentin Ulrike Mascher in einer
Mitteilung.
dpa ol/vs yydd z2 and
