Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne
11.03.2010 12:07
Berlin (dpa) - Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösl
er
(FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten haben bei Krankenkassen und
Ärzten ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Einwände wurden
aber im Detail laut. «Es ist gut, dass der Minister an die
Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei
aber genau anschauen», sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der
gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, am Donnerstag in Berlin.
Grundlage für die von Rösler geplanten Preisverhandlungen «muss
auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein.
Kurzfristig brauchen wir darüber hinaus Sofortmaßnahmen, wie
beispielsweise einen höheren Herstellerabschlag und ein
Preismoratorium», stellte sich Pfeiffer hinter Röslers Überlegungen.
Dieser will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue
Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu
stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien.
Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im
Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer
Arzneimittel lehnt Rösler aber ab.
Der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs,
forderte Rösler auf, standhaft zu bleiben. «Er ist mutig, er muss
mutig sein, er muss aber vor allen Dingen auf der Strecke mutig
bleiben und nicht einknicken», sagte Jacobs im WDR. «Und ich hoffe,
dass die Koalition, das heißt auch die CDU, den Minister heftig dabei
unterstützt.» Jacobs bezifferte das Sparpotenzial durch Röslers
Vorstoß auf «mindestens eine Milliarde, wahrscheinlich mehr».
Auch aus den Reihen der Ärzteschaft gab es Unterstützung: «Wir
begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Rösler», sa
gte
das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
Carl-Heinz Müller. Kritisch sehe er aber die schnelle Kosten-Nutzen-
Bewertung von Arzneimitteln durch das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. In der Vergangenheit seien
die «Bewertungsversuche» des Instituts häufig durch Diskussionen üb
er
dessen Methoden torpediert worden.
Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Erik Schweickert, sagte, Röslers Pläne seien ein wichtiger Schritt
zur Entlastung der Verbraucher. Vertragsverhandlungen zwischen
Pharmafirmen und den Krankenkassen seien dafür eine wichtige
Voraussetzung. Bedauerlich nannte er es, «dass einige Kassenvertreter
durch ihre Skepsis bereits im Vorfeld die Pläne zu zerreden drohen».
Der Sozialverband VdK forderte als Sofortmaßnahme die Absenkung
der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-
Präsidentin Ulrike Mascher sagte in einer Mitteilung: «Krankenkassen
und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr
entlastet werden.»
dpa vs yydd z2 ol
