Rösler will Kosten im Gesundheitswesen bremsen
10.03.2010 20:01
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente
brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen.
Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon
erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel
lehnte Rösler in den ARD-«Tagesthemen» ab: «Ich halte es für fals
ch,
das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches
Monopol zu ersetzen.»
2009 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für
Medikamente um gut fünf Prozent auf knapp 31 Milliarden Euro. Das
waren 18 Prozent der Gesamtausgaben. Innerhalb der letzten vier Jahre
erhöhten sich die Kassenausgaben für Arzneimittel um gut ein Fünftel.
Dazu trugen vor allem patentgeschützte hochpreisige Präparate bei.
«Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und
deren Preise herangehen werde», sagte Rösler der «Bild»-Zeitung
(Mittwoch). Um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen,
«werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den
Krankenkassen zwingen», und zwar «so schnell wie möglich». Bis dahi
n
müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. «Das sind Zwangsrabatte
und Preismoratorien», sagte Rösler.
Zudem müssten Hersteller vor der Markteinführung von Präpara
ten
den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich überprüfbar belegen,
kündigte der Gesundheitsminister an. «Spätestens bis Ende des Jahres
soll das Gesetz kommen», sagte Rösler. In der ARD gab sich der
Minister zuversichtlich, sein Konzept in der schwarz-gelben Koalition
durchsetzen zu können. «Da wir uns in dem Ziel einig sind, die
Pharmapreise in den Griff zu bekommen, bin ich fest davon überzeugt,
dass ich natürlich auch den Koalitionspartner auf diesem Wege
mitnehmen werden kann.»
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA)
verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im
europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.
Sie erinnerte daran, dass der Staat mit 19 Prozent Mehrwertsteuer
kräftig mitkassiere. «Das ist fast einmalig in Europa.» Yzer sprach
sich für Direktverträge zwischen Herstellern und Krankenkassen und
eine «seriöse» Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln aus, warnte
aber vor «Planwirtschaft».
Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen das Krisenjahr 2009
entgegen den Erwartungen mit einem Milliarden-Überschuss ab. Der neu
eingeführte Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr
seines Bestehens in den roten Zahlen.
Alle Krankenkassen zusammen verbuchten einen Überschuss von 1,1
Milliarden Euro. Besonders deutlich fiel er mit 770 Millionen Euro
für den AOK-Verband aus. Als einzige Kassenart weisen die
Ersatzkassen mit knapp 160 Millionen Euro für 2009 ein Defizit aus,
geht aus den vom Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch
veröffentlichten Finanzergebnissen hervor.
Der Gesundheitsfonds, der den Kassen die Mittel zuweist, verbuchte
ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Dies liegt daran, dass beim Fonds
die krisenbedingten Beitragsmindereinnahmen voll durchschlagen, die
Kassen jedoch ihre Zuweisungen wie geplant erhalten. Insgesamt gaben
die Kassen knapp 171 Milliarden Euro aus, dem standen Einnahmen von
172 Milliarden Euro gegenüber.
Im Kampf gegen die von Rösler angestrebte einkommensunabhängig
e
Kopfpauschale anstelle des heutigen prozentualen
Krankenkassenbeitrags sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
weiter Verbündete. Eine eigene Reformkommission soll bis zum Herbst
ein solidarisch finanziertes Gegenkonzept zu den Vorstellungen der
schwarz-gelben Regierung ausarbeiten - und zwar in Form einer
Bürgerversicherung. Dem Gremium gehören neben Gewerkschaftern auch
Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und
andere gesellschaftliche Organisationen an.
«Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung de
r
gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken», sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte
sie «ungerecht, unsozial, unfinanzierbar». Am Mittwoch kommender
Woche will auch die Regierungskommission zur Finanzreform des
Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien mit der Arbeit
beginnen.
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