Rösler gegen Staatsmonopol bei Arzneimitteln
10.03.2010 19:46
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will
Kostensenkungen bei den Arzneimitteln nicht durch Preisfestsetzung
bei der Zulassung neuer Medikamente erzwingen. «Ich halte es für
falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein
staatliches Monopol zu ersetzen», sagte der Minister in den «ARD-
Tagesthemen» (Mittwoch). Stattdessen wolle er die Pharmahersteller in
Vertragsverhandlungen zwingen. «Ich bin guter Dinge, dass dann auf
Verhandlungswege das beste für die Versicherten erreicht werden
kann», sagte Rösler.
Der Gesundheitsminister erhofft sich Einsparungen von bis zu zwei
Milliarden Euro im Jahr. Ein Gesetz strebt er spätestens bis Ende des
Jahres an. In den «ARD-Tagesthemen» gab sich der Minister
zuversichtlich, sein Konzept in der schwarz-gelben Koalition
durchsetzen zu können. «Da wir uns in dem Ziel einig sind, die
Pharmapreise in den Griff zu bekommen, bin ich fest davon überzeugt,
dass ich natürlich auch den Koalitionspartner auf diesem Wege
mitnehmen werden kann.»
Sein Konzept werde er an diesem Donnerstag auf einer Klausur der
Gesundheitsexperten der Union vorstellen. Die von der CSU vehement
abgelehnte Kopfprämie werde dabei vielleicht «auch eine Rolle
spielen», sagte Rösler. «Aber entscheidend ist jetzt erstmal, dass
wir kurzfristig etwas für die Versicherten erreichen.» An einem
Erfolg zweifelt er nicht. «Wir bekommen die Pharmapreise demnächst in
den Griff, davon bin ich fest überzeugt.»
(Das Interview wurde der dpa vorab im Wortlaut übermittelt.)
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