Rösler will Pharma-Preisdiktat brechen
10.03.2010 16:19
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wi
ll
das Preisdiktat der Pharmahersteller brechen, um die Kostenexplosion
im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch
Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen
von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Unterstützung erhielt Rösler
von Krankenkassen und Verbraucherschützern. Die Opposition und die
Gewerkschaften zeigten sich skeptisch.
«Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und
deren Preise herangehen werde», sagte Rösler der «Bild»-Zeitung
(Mittwoch). Um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen,
«werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den
Krankenkassen zwingen», und zwar «so schnell wie möglich». Bis dahi
n
müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. «Das sind Zwangsrabatte
und Preismoratorien», sagte Rösler.
Zudem müssten Hersteller vor der Markteinführung von Präparaten
den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich überprüfbar belegen,
kündigte der Gesundheitsminister an. «Spätestens bis Ende des Jahres
soll das Gesetz kommen.» Das Konzept, das den Koalitionsfraktionen
zuerst vorgestellt werden soll, ist nach den Worten einer
Ministeriumssprecherin «noch nicht ganz fertig».
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA)
verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im
europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.
Beim Blick auf den Apothekenpreis werde leicht vergessen, «dass der
Staat kräftig mit kassiert: 19 Prozent Mehrwertsteuer, das ist fast
einmalig in Europa», sagte Yzer. Sie befürwortete Direktverträge
zwischen Herstellern und Krankenkassen sowie eine «seriöse» Kosten-
Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln und warnte vor «Planwirtschaft».
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte den
Plan, die pharmazeutische Industrie zu Preisverhandlungen mit den
gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. «Würden die Arzneimittelpreise
begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich
niedriger aus», sagte Vorstand Gerd Billen. Dies sieht auch die
Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris
Pfeiffer, so.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hält das Einsparziel von zwei
Milliarden Euro für unzureichend, da den Krankenkassen im kommenden
Jahr elf Milliarden Euro fehlten. Es habe immer wieder
Arzneimittelsparpakete gegeben, doch die Pharmaindustrie habe immer
wieder Wege gefunden, die Kosten erneut in die Höhe zu treiben, sagte
sie im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte Rösler auf, dafür zu
sorgen, dass «im kommenden Jahr nicht noch mehr Versicherte
Zusatzbeiträge bezahlen müssen.»
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte Rösler zu
raschem Handeln auf, lehnte jedoch Zwangsrabatte ab. Man müsse
aufpassen, dass dies am Ende nicht zulasten der Patienten gehe.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Rösler Etikettenschwindel
vor. «Er reitet jetzt einen Entlastungsangriff, weil er mit der
Kopfpauschale schon gegen die Wand gefahren ist.» Für den DGB warnte
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Kosteneinsparungen dürften
nicht im Ergebnis zu Kostenverschiebungen zu Lasten der Versicherten
gehen. Röslers Eckpunkte seien «noch unausgereift».
dpa vs yydd z2 sv
