DGB will mit Kommission Kopfpauschale verhindern
10.03.2010 14:42
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die einkommensunabhängige Prämie
oder Kopfpauschale im Gesundheitssystem sammelt der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) weitere Verbündete. Eine eigens eingesetzte
Reformkommission soll bis zum Herbst ein solidarisch finanziertes
Gegenkonzept zu den Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung
ausarbeiten - und zwar in Form einer Bürgerversicherung. Dem Gremium
gehören neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial- und
Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und andere gesellschaftliche
Organisationen an.
«Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken», sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte
sie eine «neoliberale Totgeburt. Sie ist ungerecht, unsozial,
unfinanzierbar - und auch kleine Kopfpauschalen werden ganz schnell
groß.» Am Mittwoch kommender Woche will auch die Regierungskommission
zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht
Ministerien mit der Arbeit beginnen.
Einen «bitteren Vorgeschmack» auf das Kommende bieten nach
Buntenbachs Worten die bereits von acht Krankenkassen erhobenen
Zusatzbeiträge: «Sie sind im Grund der Einstieg in einen
unsolidarischen Systemwechsel». Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) sei bei den Zusatzbeiträgen bisher jeden Beweis für
sozialen Ausgleich schuldig geblieben. Mit den Worten «Wenn die
Belastungen steigen, dann müssen sie zu hundert Prozent solidarisch
getragen werden» kritisierte Buntenbach das schwarz-gelbe Vorhaben,
die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.
IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel sprach sich ebenso wie IG-Metall-
Vorstand Hans-Jürgen Urban gegen die Pauschalprämie aus. «Das
Solidarprinzip und auch das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird
durch die Kopfpauschale mit Füßen getreten», kritisierte Wiesehügel
.
Urban warb für eine Versicherungspflicht für alle Bürger in der
Gesetzlichen Krankenversicherung. Um die Finanzbasis zu verbreitern,
forderte er den völligen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze von
derzeit 4163 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, kann sich
privat krankenversichern.
dpa vs yydd z2 ll
