Hartz IV: Westerwelle, Kraft und die derzeitige Lage
10.03.2010 14:20
Hamburg (dpa) - Der Streit über die Zukunft des Sozialstaats
schlägt hohe Wellen. Im Zentrum steht die Beschäftigung von Hartz-IV-
Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit. Die aktuelle Diskussion wird
von Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle und der nordrhein-
westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft bestimmt.
WESTERWELLE: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht,
lädt zu spätrömischer Dekadenz ein», sagt der FDP-Chef am 11.
Februar, zwei Tage nach dem Karlsruher Urteil zur Neuberechnung der
Hartz-IV-Regelsätze. Die Diskussion habe «sozialistische Züge». Und
:
«Die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung». Beim Politischen
Aschermittwoch legt Westerwelle am 17. Februar Forderungen zum Umbau
des Sozialstaats vor. Er verlangt, dass junge und gesunde Menschen
eine «Gegenleistung bringen», wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen. Wer
das ablehne, müsse die Folgen «deutlich spüren». Zumutbar sei auch
Schneeschippen, ergänzte Westerwelle in der «Bild am Sonntag».
KRAFT: So schnell wie möglich müsse ein «gemeinwohlorientierter
Arbeitsmarkt» aufgebaut werden», fordert die stellvertretende SPD-
Bundesvorsitzende im «Spiegel» vom 8. März. Hartz-IV-Empfänger
sollten die Chance bekommen, «im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas für
die Gesellschaft zu leisten». Anders als die Ein-Euro-Jobs solle die
Beschäftigung «langfristig angelegt sein». Die Menschen könnten «
in
Altersheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder
Straßen sauber halten». Zur Abgrenzung von Westerwelle stellt Kraft
später klar: Ihr Vorstoß sei keinesfalls als Zwang zum Arbeitseinsatz
zu verstehen.
REALITÄTEN: Es gibt bereits einen öffentlich geförderten
Arbeitsmarkt für gemeinnützige Beschäftigung. In sogenannten Ein-
Euro-Jobs arbeiten derzeit rund 245 000 Hartz-IV-Empfänger - etwa bei
Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Ein Teil des Zuverdienstes wird
nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Sozialbeiträge
übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Billigarbeit soll im
öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze
verdrängen. Einsatzmöglichkeiten für gut qualifizierte Arbeitslose
gibt es laut BA genug, etwa in der Krankenpflege, in Kindergärten
sowie in Alten- und Pflegeheimen.
dpa qx yyzz w4 bi
