Rösler knüpft politisches Schicksal an Prämie
02.02.2010 15:21
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der Gesundheitsprämie geknüpft. SPD und Linke sehen den 36-Jährigen damit
einem vorzeitigen politischen Aus nahe. Die CSU bekräftigte ihren Widerstand gegen die Prämie.
Rösler zeigte sich in der ARD-Sendung «Beckmann» am Montagabend überzeugt, dass er CDU und CSU überzeugen werde. «Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben», fügte er hinzu. «Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken.» Er wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die Krankenversicherung plus Sozialausgleich.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Er kann schon mal die Koffer packen.» Die Gesundheitsprämie zu
verfolgen, sei aussichtslos. «Wer den Betrieb hier ein bisschen kennt, weiß, dass die CSU da nicht mitmachen wird.» Auch die CDU mache sich vom Acker. Linke-Expertin Martina Bunge sagte: «Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt.» Vielmehr wolle die Bevölkerung keinen Minister, der diese einführe.
Rösler zeigte sich unbeirrt: CDU, CSU sowie die Bevölkerung würden
sich überzeugen lassen. Die CSU habe zudem den Koalitionsvertrag unterschrieben. Dort hatten sich Union und FDP auf «einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge» geeinigt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der FDP im Deutschlandfunk vor, den Vertrag sehr stark in Richtung Kopfpauschale zu interpretieren. Diese habe aber ein Akzeptanzproblem.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der «Passauer Neuen Presse» an, wie Ärmeren im Prämienmodell mit Steuergeld geholfen werden soll: «Geringverdiener erhalten einen automatischen Sozialausgleich über das Finanzamt.» Der Münchner Gesundheitsökonom
Günter Neubauer sprach sich im SWR für die Einführung der Prämie au s. Er fügte hinzu: «Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben.» Rösler betonte dagegen, ein Ausgleich
aus Steuermitteln sei solidarischer, weil auf diese Weise auch Manager und andere Privatversicherte für ärmere gesetzlich Versicherte zahlten.
Ferner kündigte ein rasches konkretes Gegenkonzept der SPD an. «Wir werden nächste Woche in der Fraktion darüber diskutieren.»
Scharf griff Rösler die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, für ihre Warnung vor nahezu flächendeckenden Zusatzbeiträgen an. Ihr hielt er entgegen: «Wir gehen davon aus, dass maximal 50 Prozent der Versicherten einen Zusatzbeitrag bekommen.» Das Ziel der Kassen sei es wohl, Wettbewerb untereinander zu verhindern. Gegen explodierende Arzneimittelpreise werde er noch im Februar in Gesprächen mit den Kassen sowie der Industrie Gesetzespläne sondieren.
dpa bw yydd z2 loh/and
