Rösler knüpft politisches Schicksal an Prämie

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat
sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der
Gesundheitsprämie geknüpft. SPD und Linke sehen den 36-Jährigen damit

einem vorzeitigen politischen Aus nahe. Die CSU bekräftigte ihren
Widerstand gegen die Prämie.

Rösler zeigte sich in der ARD-Sendung «Beckmann» am Montagabend
überzeugt, dass er CDU und CSU überzeugen werde. «Wenn es nicht
gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg
zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister
haben», fügte er hinzu. «Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich
nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal
Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken.» Er
wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die
Krankenversicherung plus Sozialausgleich.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Deutschen Presse-Agentur
dpa: «Er kann schon mal die Koffer packen.» Die Gesundheitsprämie zu

verfolgen, sei aussichtslos. «Wer den Betrieb hier ein bisschen
kennt, weiß, dass die CSU da nicht mitmachen wird.» Auch die CDU
mache sich vom Acker. Linke-Expertin Martina Bunge sagte: «Minister
Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er
die Kopfpauschale nicht einführt.» Vielmehr wolle die Bevölkerung
keinen Minister, der diese einführe.

Rösler zeigte sich unbeirrt: CDU, CSU sowie die Bevölkerung würden

sich überzeugen lassen. Die CSU habe zudem den Koalitionsvertrag
unterschrieben. Dort hatten sich Union und FDP auf
«einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge» geeinigt. Bayerns
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der FDP im
Deutschlandfunk vor, den Vertrag sehr stark in Richtung Kopfpauschale
zu interpretieren. Diese habe aber ein Akzeptanzproblem.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der «Passauer
Neuen Presse» an, wie Ärmeren im Prämienmodell mit Steuergeld
geholfen werden soll: «Geringverdiener erhalten einen automatischen
Sozialausgleich über das Finanzamt.» Der Münchner Gesundheitsökonom

Günter Neubauer sprach sich im SWR für die Einführung der Prämie au
s.
Er fügte hinzu: «Es ist höchste Zeit, dass wir den
Solidaritätsgedanken aufgeben.» Rösler betonte dagegen, ein Ausgleich

aus Steuermitteln sei solidarischer, weil auf diese Weise auch
Manager und andere Privatversicherte für ärmere gesetzlich
Versicherte zahlten.

Ferner kündigte ein rasches konkretes Gegenkonzept der SPD an.
«Wir werden nächste Woche in der Fraktion darüber diskutieren.»

Scharf griff Rösler die Chefin des Spitzenverbandes der
Krankenkassen, Doris Pfeiffer, für ihre Warnung vor nahezu
flächendeckenden Zusatzbeiträgen an. Ihr hielt er entgegen: «Wir
gehen davon aus, dass maximal 50 Prozent der Versicherten einen
Zusatzbeitrag bekommen.» Das Ziel der Kassen sei es wohl, Wettbewerb
untereinander zu verhindern. Gegen explodierende Arzneimittelpreise
werde er noch im Februar in Gesprächen mit den Kassen sowie der
Industrie Gesetzespläne sondieren.

dpa bw yydd z2 loh/and